Umgehende Steuersenkungen zur Stabilisierung der Energiekosten

12.03.2022

Durch Russlands abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die fehlgeschlagene Energiepolitik der letzten Jahre nunmehr in aller Deutlichkeit und mit erheblichen finanziellen Folgen für jeden zu Tage getreten. Insbesondere die derzeit explodierenden Benzin- und Dieselpreise machen den Menschen und Betrieben schwer zu schaffen. Insgesamt führen die in den letzten Jahren fortlaufend gestiegenen Energiepreise vor dem Hintergrund einer ohnehin bereits deutlich erhöhten Inflation sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Unternehmen zu einer finanziell sehr bedrohlichen Situation.

Dem gilt es nun mit schnellen und effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken, um die Menschen und Betriebe nicht noch weiter zu belasten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu in der Ampelkoalition bereits die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 durchgesetzt, was bereits eine erster richtiger Schritt ist, der bei den privaten und gewerblichen Stromkosten zu einer Entlastung von über 6,6 Mrd. Euro führt.

Aufgrund der insgesamt steigenden Strom-, Heizöl- und Spritkosten ist dies aber noch nicht ausreichend. Wir als FDP Göppingen fordern daher zur kurzfristigen Entlastung eine umgehende Absenkung der für diese Energiekosten zu entrichtenden Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % sowie eine Senkung der Energiesteuer, die seit ihrer Einführung bislang noch keine Erleichterung erfahren hat. Diese Maßnahmen wären aus unserer Sicht der richtige Hebel, um eine unmittelbare Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu erreichen. Gleichzeitig muss es aber unser langfristiges Ziel sein, durch erneuerbare Energien und neue Technologien von Ländern wie Russland unabhängig zu werden und unseren Energiebedarf weitgehend selbst zu decken - Ökonomie und Ökologie können in Zukunft nur gemeinsam funktionieren!