Prof. Dr. Ulrich Goll über Migrationspolitik und wie wir sie rechtsstaatlich kontrollieren können

Vergangenen Mittwoch durften wir Prof. Dr. Ulrich Goll, Justizminister a.D., bei unserer Wahlkampfveranstaltung in Eislingen begrüßen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Migration rechtsstaatlich kontrolliert werden kann. Unsere Bundestagskandidatin Anna Ortwein betonte, dass es einerseits notwendig sei, illegale Migration effektiv zu steuern, andererseits aber auch qualifizierten Fach- und Arbeitskräften die Einwanderung zu erleichtern. Sie machte deutlich: „Es muss einfacher sein, zu uns zu kommen, um zu arbeiten, als zu uns zu kommen, um nicht zu arbeiten.“ Die FDP setzt hierfür auf konkrete Maßnahmen wie die Ausweitung sicherer Drittstaaten, die Streichung finanzieller Hilfe für Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, den Abbau von Sozialleistungen für Migranten ohne Bleibeperspektive sowie eine Vereinfachung der Visaprozesse und die Schaffung einer staatlichen Stelle für Arbeitsmigration.

Ulrich Goll hob hervor, dass Migration die Politik bereits seit Jahrzehnten prägt. Schon 1996 richtete die FDP in Baden-Württemberg den Ausländerbeauftragten – heute Integrationsbeauftragten – ein. Er erinnerte daran, dass damals insbesondere die von der FDP eingeleiteten Debatte um Ghanaer mit einer Anerkennungsquote von nahezu 0, die den Rauschmittelmarkt dominierten, für Kontroversen sorgte – sehr zum Missfallen der Grünen. Ein Problem, das bis heute besteht.

Goll unterstrich, dass das Vertrauen der Grünen und der SPD in eine erfolgreiche Integration nicht ausreiche – denn unsere Aufnahmekapazitäten seien begrenzt. Stattdessen müsse man die Probleme klar benennen und entschlossen handeln.

Wir danken Herrn Goll herzlich für seinen Besuch und seinen offenen, ehrlichen Impuls auf Augenhöhe!