Absurd und erschreckend - Demonstration der AfD

Die Partei, die für Spaltung, Ausgrenzung und rechtsstaatsfeindliche Hetze steht, plant mit der Corona-Leugnerin Alice Weidel sechs Tage vor Weihnachten und mitten in der 4. Infektionswelle auf dem Schillerplatz in Göppingen eine Großveranstaltung im Namen der Freiheit, auf der die Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen generell bestritten und hetzerisch ins Lächerliche gezogen werden sollen, während gleichzeitig in den Alb Fils Kliniken die Bundeswehr aushelfen muss, um Menschenleben zu retten. Das ist absurd und erschreckend zugleich. Eine liberale Demokratie muss sich dagegen mit aller Macht und allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Es steht zudem zu befürchten, dass sich die Teilnehmer/-innen dieser Demonstration, die u.a. aus dem rechten Milieu, der Querdenker-Szene oder aus sonstigen Verschwörungsgruppierungen stammen, nicht an die von der Versammlungsbehörde verhängten Auflagen, wie etwa die Maskenpflicht halten werden. Wir fordern die zuständigen Behörden daher auf, die Einhaltung der Auflagen für die Versammlung strengstens zu überwachen und die Versammlung bei entsprechenden Verstößen unverzüglich aufzulösen. Darüber hinaus hat die Landesregierung den Landkreisen und Kommunen unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit in der Corona-Verordnung als Ultima Ratio die Möglichkeit eingeräumt, Versammlungen zu untersagen, bei denen der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann. Wir gehen
 
davon aus, dass die zuständige Versammlungsbehörde diese Möglichkeit umfassend und vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft hat.