2. Haushaltsrede der FDP-Kreistagsgruppe zum Haushaltplan 2025 in der Kreistagssitzung am 10. Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen haben wir in etlichen Sitzungen die Konsolidierung des Kreishaushalts verhandelt und weiter vorangetrieben. Dem Haushaltsentwurf lag ursprünglich ein Defizit von knapp 60 Mio. Euro zugrunde. Es wurden daraufhin von der Verwaltung und den Ausschüssen des Kreistags erhebliche – teilweise auch schmerzhafte – Kürzungen und Streichungen in fast allen Bereichen vorgeschlagen und in Teilen auch schon beschlossen, um von diesem Defizit wegzukommen. Dies ist aus unserer Sicht letztlich auch gut gelungen.

Die wesentlichen Gründe für das Defizit sind hinlänglich bekannt. Wir haben aktuell mit einem Klinikdefizit von knapp 23 Mio. Euro zu kämpfen, weil der Bund seiner Pflicht für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung nicht nachkommt. Auch mit der beschlossenen Krankenhausreform wird sich hieran nichts ändern. Gravierend ist vielmehr, dass Baden-Württemberg der absolute Verlierer dieser Reform sein wird.  Die Pauschalen der neuen Vorhaltevergütung, die die Länder für ihre Krankenhäuser erhalten sollen, werden insbesondere nach der Anzahl der Behandlungsfälle ermittelt und verteilt. Die beabsichtigte Entökonomisierung des Systems der Krankenhausfinanzierung wird damit verfehlt. Dies hat aber vor allem auch die fatale Folge, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich eine wesentlich geringere Pauschale für die Vorhaltevergütung erhält und dafür bestraft wird, in den vergangenen Jahren bereits effiziente Krankenhausstrukturen im Sinned er Reform geschaffen zu haben. Im Ergebnis werden wir daher im Kreistag auch in den kommenden Jahren gezwungen sein, sinnvolle und notwendige Freiwilligkeitsleistungen, u.a. im Sozialbereich zu streichen, um die unabwendbaren Klinikdefizite kompensieren zu können. Es ist schon erstaunlich, dass die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD dennoch weiterhin versucht, dies schön zu reden. 

Weiter haben wir mit einer sehr schlechten wirtschaftlichen Lage im Kreis zu kämpfen, was sich u.a. in der sinkenden Steuerkraftsumme zeigt. Während die Steuerkraftsumme landesweit deutlich steigt und andere Kreise Einnahmen generieren, reißt diese bei uns im Kreis ein Loch von über 3 Mio. Euro in den Haushalt. Wir gehören damit zu den Schlusslichtern im Land. Eine funktionierende Wirtschaft ist letztlich die Grundbedingung für Wohlstand und einen ausgiebigen Sozialstaat. Umso schlechter es der Wirtschaft geht, desto eingeschränkter werden auch die möglichen Sozialleistungen sein. Wir hatten daher bereits beantragt, dass die Wirtschaftsförderung im Kreis schnellstmöglich ein Konzept vorlegt, wie wir unsere Unternehmen im Kreis unterstützen und insbesondere mit Blick auf bürokratische Hürden entlasten können. 

Zudem haben wir mit steigenden Pflichtaufgaben zu kämpfen, die uns Bund und Land übertragen, ohne dass wir hierfür ausreichende finanzielle Mittel von diesen erhalten. Allein durch den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter werden wir auf mindestens 3 Mio. Euro sitzen bleiben. Wir hatten deshalb beantragt, dass die teils immensen Kosten für die Unterbringung Geflüchteter überprüft werden müssen, insbesondere wenn wir diese im Ergebnis nicht vollständig ersetzt bekommen.

Nun zur Kreisumlage. Im ursprünglichen Haushaltentwurf war eine Erhöhung der Kreisumlage um 5,1 Prozentpunkte vorgesehen, um vor allem dem Klinikdefizit entgegenzuwirken. Auch wenn sich die Verwaltung mit ihrem letzten Vorschlag

nochmals deutlich um 1,3 Prozentpunkte nach unten bewegt hat, ist hier aus unserer Sicht noch etwas mehr Spielraum, auch mit Blick auf die Vorgaben des Regierungspräsidiums. Wir haben bereits in unserer ersten Haushaltsrede gefordert, dass es zwar zu einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage kommen muss, die angedachten 5,1 Prozentpunkte aber mit Blick auf die Situation der stark gebeutelten Kommunen nochmal spürbar nach unten gedrückt werden müssen. Wir als FDP sprechen uns daher nach Abwägung aller Chancen und Risiken für eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von insgesamt 36,0 % aus.

Oberstes Ziel muss es letztlich sein, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, Kürzungen und Streichungen nicht ein Ausmaß annehmen, das nicht mehr vertretbar wäre und wir uns für die kommenden Jahre keine finanzielle Last auferlegen, die wir schlichtweg nicht mehr erfüllen können. Wir können nämlich nicht davon ausgehen, dass sich an der finanziellen Lage des Kreises, insbesondere im Klinikbereich, aber auch mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation viel verändern wird. Der Haushalt ist zudem mit erheblichen Risiken von über 20 Mio. Euro belastet. Wir als Kreisrätinnen und Kreisräte haben vor diesem Hintergrund die große Verantwortung, einen sachgerechten Haushalt zu beschließen.

Den zuletzt gestellten Anträgen der CDU zur Kreisumlage werden wir deshalb nicht zustimmen. Es sind für die Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude- und Straßen bereits erheblich Einsparungen im Haushaltsentwurf vorgesehen. Weitere Einsparungen bei den Gebäuden würden zudem nur unsere Schulen treffen, bei denen wir ohnehin bereits pauschal 10 % gekürzt haben. Auch weitere Einsparungen bei der Straßensanierung könnten mit Blick auf den Zustand der Straßen im Kreis niemandem erklärt werden. Wir können nicht mit dem Finger auf Bund- und Land zeigen, während wir unsere Straßen und Gebäude selbst verfallen lassen. Auch müssten wir das dann in den kommenden Jahren mit einem aufgestauten Sanierungsbedarf ausbaden. Das Alb Fils Klinikum hat zudem bereits einen ausreichenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht. Wir als Landkreis sind verantwortlich für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung. Kein Bürger da draußen würde es verstehen, wenn wir das aufs Spiel setzen. 

Den Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission, die sich in den kommenden Jahren fortlaufend mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt, finden wir grundsätzlich gut. Über diesen Antrag sollte aber aus unserer Sicht erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Landratswahl entschieden werden.

Über den Antrag der AfD-Fraktion, den Hebesatz der Kreisumlage bei 32,5 % zu belassen, brauchen wir – und da sind sich wahrscheinlich alle außer der AfD hier im Raum einig – nicht weiter zu diskutieren. Das ist wieder mal ein rein populistischer Antrag, der dazu führen würde, dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigen würde und der Landkreis ins Chaos stürzen würde. Vielleicht ist auch genau dies das Ziel der AfD. Wir gehen aber zugunsten der AfD mal davon aus, dass sie sich schon im Bundestagswahlkampf befindet.